Altparteien-Kartell will Opposition ausschalten!

„Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird…“

Ein Satz, der bei woken Meinungswächtern zwingend Schnappatmung auslöst-rechtsextrem, verfassungsfeindlich, voll die NS- Propaganda….

Dummerweise stammt das Zitat nicht von einem AfDler, sondern ist Teil des Bundesvertriebenengesetzes. Das ist aus dem Jahr 2007 und wurde erst letzten Sommer ergänzt.

Tja, blöd gelaufen. Denn wenn es nach der Logik von Ex-Innenministerin Nancy Faeser und dem ihr unterstellen Verfassungsschutz geht, der die Alternative für Deutschland jetzt auftragsgemäß als „gesichert rechtsextrem “ hochgestuft hat, müsste dieser Paragraph sofort verboten werden!

„Unser Polit-Establishment scheint die eigenen Gesetze nicht zu kennen“, sagt der sächsische Landtagsabgeordnete Ferdinand Wiedeburg.

“ Fachkräftemangel, wo man hinsieht…“

Und jetzt planen die vereinten Wahlverlierer auch noch, Deutschlands stärkste Oppositionspartei zu verbieten. Genauer gesagt verbieten zu lassen. Von einem Bundesverfassungsgericht, das mit Mitgliedern von CDU, CSU, SPD und Grünen besetzt ist.

AfD-Politiker Wiedeburg: “ Noch peinlicher geht’s nicht!“

Das sieht man offenbar auch im Ausland so:

US- Außenminister Marco Rubio attestiert der Bundesregierung “ Tyrannei „, Vizepräsident J.D. Manche kritisierte, dass Bürokraten

“ Deutschlands beliebteste Partei „ zerstören würden. Und Ungarns Viktor Orban versicherte Alice Weidel seine volle Unterstützung.

“ Eine Innenministerin, die nicht mehr im Amt ist, beauftragt eine ihr unterstellte Behörde, die AfD als rechtsextrem zu brandmarken und die Beweise dafür geheim zu halten „, so Ferdinand Wiedeburg, der für Nordsachsen im sächsischen Landtag sitzt.

Diese Aktion wird für die Merz-Regierung zum Bumerang werden.

Ferdinand Wiedeburg
MdL Sachsen
STARK für meine Heimat